Erbrechtsreform 2017

 

Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehegatten

Das Erbrecht des Ehegatten wurde insofern erweitert, als in allen Fällen, in denen der Verstorbene kinderlos ist und keine Eltern hinterlässt, der Ehegatte zur Gänze Erbe wird. Bis Ende 2016 war es so, dass in diesem Fall Geschwister zu einem Drittel erbberechtigt waren. Dieses Erbrecht der Geschwister neben einem Ehegatten ist nun weggefallen. Achtung: dies trifft nur dann zu, wenn ein kinderloser Verstorbener verheiratet war. War der kinderlose Verstorbene ledig, geschieden oder verwitwet, so erben, soweit vorhanden, dessen Eltern. Leben diese aber nicht mehr, so sind Geschwister und auch gegebenenfalls Neffen und Nichten weiterhin erbberechtigt. Das erweiterte Erbrecht des Ehegatten hat auch Auswirkungen auf dessen Pflichtteil: Da der Pflichtteil, also der Teil, auf den der Ehegatte wertmäßig Anspruch hat, immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt, erhöht sich auch dieser entsprechend.

 

Eltern haben auch bei kinderlosen Verstorbenen keinen Pflichtteil mehr

Bisher stand bei kinderlosen Verstorbenen, ob diese verheiratet waren oder nicht, deren Eltern ein Pflichtteil zu. Diese Regelung wurde geändert, sodass Eltern nunmehr in keinem Fall mehr ein Pflichtteil zusteht. Das bedeutet nicht, dass sie nicht dennoch erben, wenn der Verstorbene kein Testament errichtet hat – aber sie müssen nicht mehr etwas bekommen. Nebenbei: Geschwister hatten nie ein Pflichtteilsrecht und haben es auch nach der Neuregelung nicht. Trotzdem können sie Erben sein, wenn es keine nähren Verwandten, oder einen Ehegatten gibt und kein Testament vorliegt.

 

 

 

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Stundung des Pflichtteils

Neu ist, dass jemand im Testament anordnen kann, dass der seinem Kind oder Ehegatten zustehende Pflichtteil auf bis zu fünf Jahre gestundet werden kann. Es kann auch eine Zahlung in Teilbeträgen verfügt werden. Sollte diese Stundung den Pflichtteilsberechtigten unbillig hart treffen, muss er sich mit der Stundung nicht abfinden. Die Interessen und die Vermögenslage des Pflichtteilsschuldners sind zu berücksichtigen. Der Zeitraum von fünf Jahren für die Stundung kann vom Gericht in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf bis zu zehn Jahren verlängert werden. Im Testament können jedoch höchstens fünf Jahre festgesetzt werden.

Auch ohne testamentarische Anordnung kann das Gericht die Zahlung des Pflichtteils stunden, wenn die sofortige Zahlung den Zahler unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig hart träfe. Als Beispiele werden im Gesetz genannt, wenn z.B. der Zahler seine Wohnung, auf die er angewiesen ist, oder sein Unternehmen, das seine wirtschaftliche Lebensgrundlage darstellt, verkaufen müsste. Auch für die Stundungsanordnung durch das Gericht, das nur über Antrag des Zahlers entscheidet (grundsätzlich mischt sich das Gericht hier nicht ein) gilt die Fünfjahresfrist, nur in besonderen Fällen kann sie auch auf zehn Jahre ausgedehnt werden.
 
Bei der Verfassung eines Testaments ist daher in Zukunft auch diese Stundungsmöglichkeit zu berücksichtigen. Allerdings ist zu beachten, dass die Stundungsmöglichkeit vom Pflichtteilsberechtigten, wenn sie ihn hart treffen würde, gerichtlich angefochten werden kann. Daher sollte auch bei diesem Thema mit Augenmaß vorgegangen werden.
 
 
 
 
 
Dr. Wolfgang Bäuml · Öffentlicher Notar · 2100 Korneuburg, Rathaus · 02262/72445
 
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